13.07.2018 / komba gewerkschaft nrw

Gewalt gegen Einsatzkräfte: Treffen mit Justizminister

Diskussionspartner (v.l.n.r.): Dr. Christian Burr, Andreas Hemsing, Justizminister Peter Biesenbach, Jörg Blöming, Eckhard Schwill und Valentino Tagliafierro. (Foto: © Landtagsbüro Jörg Blöming/ Maximilian Spinnrath)
Diskussionspartner (v.l.n.r.): Dr. Christian Burr, Andreas Hemsing, Justizminister Peter Biesenbach, Jörg Blöming, Eckhard Schwill und Valentino Tagliafierro. (Foto: © Landtagsbüro Jörg Blöming/ Maximilian Spinnrath)

Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nach Übergriffen auf Feuerwehr- und Rettungskräfte sollte selbstverständlich sein. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Häufig werden die Verfahren eingestellt. Zu diesem Aspekt suchte die komba nrw in dieser Woche das Gespräch mit Justizminister Peter Biesenbach (CDU).

Jeden Angriff auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu ahnden, lautet eine Kernforderung der komba gewerkschaft nrw. Rund 30 Prozent der Feuerwehr- und Rettungskräfte melden körperliche Übergriffe jedoch gar nicht, weil sie dies für zwecklos halten. Zu diesem Ergebnis kam die im Januar veröffentlichte Studie von komba, Innenministerium und Unfallkasse NRW zur Gewalt gegen Einsatzkräfte. Die Dunkelziffer gilt als höher. Viel Frust und große Enttäuschung überwiegt bei all jenen, die einen körperlichen Angriff anzeigten. Denn allzu oft werden Verfahren wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt.

Andreas Hemsing (Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw), Valentino Tagliafierro (Vorsitzender des Fachbereiches Feuerwehr und Rettungsdienst) und Eckhard Schwill (Justiziar) diskutierten darüber mit Justizminister Peter Biesenbach, Büroleiter Dr. Christian Burr und dem Sprecher im Unterausschuss Personal Jörg Blöming (MdL).

Das Ministerium signalisierte, dass die Staatsanwaltschaften durch die Paragrafen 113-115 (StGB) bereits sensibilisiert wurden, die gewaltsamen Übergriffe auf Blaulicht-Kräfte zu ahnden. Die komba nrw forderte im Dialog mit Minister Biesenbach eine deutlichere Positionierung der Staatsanwaltschaften, sodass jedem Gewaltgeschehen ein öffentliches Interesse der Verfolgung unterstellt wird.

In konkreten Fällen körperlicher Angriffe rät Minister Biesenbach zur sofortigen Alarmierung der Polizei zwecks Beweissicherung und Zeugenvernehmung. Nur so seien wichtige Fakten bei späteren Verfahren ausreichend dokumentiert.

Die komba nrw begrüßt darüber hinaus, ein Pilotprojekt der Generalstaatsanwaltschaft Köln. Dieses beinhaltet die Einrichtung von eigenen Dezernaten, die sich gezielt und ausschließlich mit Übergriffen auf Einsatzkräfte auseinandersetzen. Dazu wurden die Staatsanwaltsbezirke Köln und Aachen ausgewählt. Im Herbst soll das Projekt evaluiert werden. Die komba nrw würde eine flächendeckende Einführung der Dezernate in allen nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften befürworten.

Die Gesprächspartner wollen den Dialog fortsetzen. Nach Festlegung des Aktionsplans aus der Studie „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ ist ein weiterer Termin mit Justizminister Biesenbach vorgesehen, um konkrete Handlungsempfehlungen auf diesem Gebiet zu erarbeiten. 

Hintergrund:

Im Zeitraum von Mai bis Juni 2017 befragte der Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Unfallkasse NRW und der komba gewerkschaft nrw 4.500 Einsatzkräfte.

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