16.09.2017 / komba gewerkschaft nrw

Näher betrachtet: Zusatzversorgung

© Eduard N. Fiegel / photofiegel.de
© Eduard N. Fiegel / photofiegel.de

Betriebliche Altersvorsorge für alle Arbeitnehmerinnen und -nehmer im öffentlichen Dienst

  • Fakten

Die Zusatzversorgung ist eine betriebliche Altersvorsorge für alle Arbeitnehmerinnen und -nehmer im öffentlichen Dienst und eine wichtige Säule. 2001 wurde sie grundlegend reformiert. Ab dem 1. Januar 2002 wurde die Zusatzversorgung auf das Punktesystem umgestellt.

  • Stichwort: Betriebliche Altersvorsorge

Andreas Hemsing sagt: Bei der Zusatzversorgung handelt es sich um eine sehr wichtige und zuverlässige Komponente, die gestärkt werden muss. Daher setzen wir uns weiterhin gemeinsam mit dem dbb dafür ein, diese – in allen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes verankerte – Zusage auf Versicherung unter eigener Beteiligung auf jetzigem Niveau fortzuführen und auszubauen. Unser Ziel ist es darüber hinaus, dass auch in den privatisierten Bereichen des öffentlichen Dienstes bei Abschlüssen von Haustarifverträgen eine betriebliche Altersvorsorge berücksichtigt wird.

  • Stichwort: Startgutschriften

Andreas Hemsing sagt: Bis zur Reformierung der Zusatzversorgung galt die Zusage, dass die gesetzliche Rente auf bis zu 91,75 Prozent des letzten Nettogehaltes aufgestockt wird. Versicherte, die bis zum 31. Dezember 2001 Ansprüche aus der Zusatzversorgung hatten, erhielten eine sogenannte Startgutschrift. Diese fiel, verglichen mit den Anwartschaften älterer Beschäftigter, niedriger aus. 

2007 hat der BGH wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 GG die Übergangsregelungen für die sogenannten rentenfernen Jahrgänge, all jene die zum Stichtag 31. Dezember 2001 noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet hatten, gekippt und die Startgutschriften für unverbindlich erklärt. Auch die anschließenden Überarbeitungen durch die Tarifvertragsparteien waren unzureichend, sodass der BGH die Neuregelung für unwirksam erklärte. Die Tarifvertragsparteien haben sich nun im Juni 2017 auf die Ergänzung des Übergangsrechts geeinigt. Sobald die Tarifverträge dahingehend geändert sind, müssen diese Vorgaben von den Zusatzversorgungskassen angepasst werden. Eine Neuberechnung erfolgt automatisch für alle Betroffenen. Von dieser Regelung werden viele Versicherte aus der Gruppe der rentenfernen Jahrgänge profitieren. 

  • Näher betrachtet ... 

... ist es nicht zuletzt in Anbetracht des demografischen Wandels geboten, auf Verbesserungen der Zusatzversorgung hinzuarbeiten.

Die Rubrik „Näher betrachtet …“ erscheint im Mitgliedermagazin „inform – Das Mitgliedermagazin der komba gewerkschaft nrw“. Mit der Rubrik geht die Zeitschrift aktuellen Themen nach, fühlt politischen Aussagen und Behauptungen auf den Zahn und beleuchtet durch die komba nrw-Brille, was dran ist. Andreas Hemsing, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, hat sich die Zusatzversorgung näher angeschaut.

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