Erleichterung: Suspendierung der Düsseldorfer Feuerwehrbeamten aufgehoben

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komba gewerkschaft nrw fordert nach wie vor gerechte Entschädigung der Überstunden

Köln/Düsseldorf, 9. Februar 2013. Am Freitagnachmittag traf sich der Düsseldorfer OB Elbers mit den suspendierten Feuerwehbeamten zu einem Gespräch. Eckhard Schwill, Justiziar der Kommunalgewerkschaft komba, die allein in NRW über 5000 Feuerwehrbeamten über einen eigenen Fachbereich vertritt, begleitete dabei die Kollegen ins Rathaus sowie zur anschließenden Pressekonferenz. Schwill: „Wir sind froh, dass die Suspendierung der Beamten nun aufgehoben wurde und hoffen, dass wieder Ruhe einkehren kann. Die Disziplinarverfahren werden förmlich zu Ende gebracht – auch dabei werden wir die Kollegen unterstützen. Was uns jedoch keine Ruhe lässt, ist die nach wie vor ausstehende, gerechte Entschädigung der erbrachten Überstunden zwischen 2001 bis 2005. Hier werden wir uns mit einem erneuten Schreiben an den OB wenden.“

Erst durch das Hin und Her bei der Entscheidung zur Entschädigung ist ein großer Unmut in der Feuerwehr Düsseldorf entstanden. „Absolut verständlich. Schließlich kämpfen die Beamten seit Jahren um eine Anerkennung ihrer geleisteten Überstunden zwischen 2001 und 2006. Doch die Stadt verweigert angemessene Gegenleistungen für die  rund 750 Wehrmänner, die jeweils um die 1620 Überstunden pro Kopf erbracht haben“, so der Justiziar der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst im deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb). Was in anderen Städten und Kommunen auf kurzem Wege möglich war, Zahlungen, um die Arbeit der Einsatzkräfte angemessen zu honorieren, stieß in Düsseldorf auf taube Ohren. Das dann die Kollegen ihren Frust über Facebook äußern, sei zwar nicht unbedingt diplomatisch gewesen, dennoch nachvollziehbar. Schwill: „Die Kolleginnen und Kollegen sind rund um die Uhr im Einsatz und haben einen Beruf, der ihnen vieles abverlangt, körperlich und seelisch. Eine angemessene Anerkennung dafür, wäre angebracht. Stattdessen ging OB Elbers auf Konfrontation und schoss mit der Suspendierung deutlich übers Ziel hinaus.“

Zähe Verhandlungen führten lediglich zum Kompromiss
Im Mai 2009 kam ein erstes Urteil durch das OVG Münster heraus, dass es überhaupt erst möglich machte in Verhandlungen mit den Arbeitgebern zu gehen. Auf dieser Grundlage begann die Personalvertretung der Feuerwehr Düsseldorf mit ihren Gesprächen mit der Stadtspitze: Nach vielen zähen Verhandlungen und Tiefschlägen, will nun die Stadtverwaltung für 2006 eine Zahlung in zwei Raten zum Ausgleich für die gerichtlich (BVG Urteil) im Durchschnitt festgestellten 270 Stunden pro Mitarbeiter leisten.1,3 Millionen Euro der jetzt zugesprochenen Entschädigung kommen dabei jedoch aus dem Etat der Feuerwehr selbst. Die erste Rate soll im Frühjahr 2013 und die zweite im folgenden Frühjahr gezahlt werden. „Auch hier sind die Feuerwehrleute schon einen Kompromiss eingegangen, da klar war, wenn man sich nicht auf diesen Deal einlässt, wird jeder einzelne Beamte vor dem Verwaltungsgericht klagen müssen und wahrscheinlich vor 2015 keine Entschädigung für das Jahr 2006 erhalten“, so Schwill.

Für die Jahre 2001 bis 2005 war von Beginn der Verhandlungen im Jahr 2009 an schon die Verjährung eingetreten und wurden somit seitens der Stadt zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion gestellt. Auch der Versuch der Personalvertretung der Düsseldorfer Feuerwehr dabei an die moralische Verpflichtung der Stadtspitze zu appellieren, wurde bereits bei den ersten Gesprächen im Keim erstickt. Schwill: „Rechtlich mögen die Stunden verjährt sein, Moral und Anerkennung verjähren aber nie. Es ist jetzt eine Frage des Anstandes einen gerechten Ausgleich für die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten zu finden. Dafür werden wir uns anhaltend einsetzen und in Kürze mit einem Schreiben an den OB herantreten.“