Feuerwehrinfo 6/2013

v.l.n.r.: Dirk Schatz, Thorsten Fuchs, Eckhard Schwill, Bernd Schulzki, Lukas Lamla, Torsten Sommer, Sebastian Willer, Valentino Tagliafierro (Foto: Archiv komba gewerkschaft nrw)

Vorstand Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst der komba gewerkschaft nrw im Gespräch mit den Piraten im Landtag NRW

Auf Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW fand am 12. März 2013 ein Meinungsaustausch zwischen Lukas Lamla, Frank Herrmann, Dirk Schatz und Torsten Sommer für die Piratenfraktion und den Mitgliedern des Fachbereichsvorstandes Feuerwehr und Rettungsdienst der komba gewerkschaft nrw Thorsten Fuchs, Bernd Schulzki, Valentino Tagliafierro, Sebastian Willer und Justiziar Eckhard Schwill im Landtag in Düsseldorf statt.

Im Verlauf des Gesprächs konnten die Vertreter des Fachbereichsvorstandes den Parlamentariern die Positionen der komba gewerkschaft nrw für den Feuerwehrbereich darlegen.

Im Vordergrund stand die Forderung auf Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage. Die Parlamentarier der Piraten waren der Forderung aufgeschlossen, machten aber deutlich, dass hierzu in der Fraktion der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Sie nahmen mit großem Interesse die Argumente der komba gewerkschaft nrw auf.

Die Forderung nach Erhöhung der Sonderzuwendung auf 60 Prozent unter gleichzeitiger Einbeziehung in das Grundgehalt wurde ebenfalls diskutiert. Gerade für die unteren Besoldungsgruppen, in denen der überwiegende Teil der Feuerwehrbeamten angesiedelt ist, ist die Erhöhung der Sonderzuwendung von erheblicher Bedeutung. Auch hier nahm man mit großem Interesse die Forderungen auf, machte aber deutlich, dass der Meinungsbildungsprozess in der Fraktion noch nicht abgeschlossen sei.

Die Forderung der komba gewerkschaft nrw nach Einführung einer Ausbildung in ein Beamtenverhältnis auf Probe für den mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst wurde von den Parlamentariern der Piraten positiv aufgenommen. Um in Zukunft noch qualifizierte Bewerber für den Feuerwehrdienst erhalten zu können, sei diese Forderung berechtigt, so Lukas Lamla und Dirk Schatz.

Die Verbesserung der Versorgung nach einem Dienstunfall wurde genauso angesprochen, wie die Beibehaltung des 24-Stunden-Dienstes bei der Feuerwehr. Beide Forderungen wurden mit Interesse entgegengenommen.

Zum Abschluss des Gesprächs konnten die Positionen der komba gewerkschaft nrw zur Novellierung des FSHG sowie des Rettungsdienstgesetzes erläutert werden. In der nachfolgenden Diskussion konnten Fragen beantwortet und Hintergründe zu den Positionen der komba gewerkschaft nrw dargelegt werden.

In den kommenden Monaten sollen weitere Gespräche stattfinden, in denen die Forderungen der komba gewerkschaft nrw diskutiert werden.

Köln, 25. März 2013
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft nrw, Norbertstr. 3, 50670 Köln

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