Feuerwehrtagung am 10.11.2010 in Neuss

Bereits wenige Monate nach der Bildung der neuen Landesregierung hat sich zwischen Innenminister Ralf Jäger und der komba Gewerkschaft eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit entwickelt.

Wenige Wochen nach einem Vier-Augen-Gespräch, das Landesvorsitzender Uli Silberbach im Ministerium führte, war Innenminister Ralf Jäger Gastredner auf der Feuerwehrtagung in Neuss. Dort hörten über 220 Feuerwehrbeamte die Botschaften des neuen Innen- und Kommunalministers. Jäger eröffnete sein mit Spannung erwartetes Statement mit einem Lob an die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren am Beispiel der Duisburger Love-Parade-Katastrophe.

Der Minister äußerte sich zu drei thematischen Kernpunkten

Opt-out-Regelung

Über eine Verlängerung der Regelung für drei Jahre wird im Parlament entschieden. Zu einer dauerhaften Regelung könne opt-out aber nicht werden, es bleibe grundsätzlich eine Ausnahmeregelung. Es müsse aber jetzt ein rechtssicherer Zustand her und die Zulage muss den Beamten/Beschäftigten gezahlt werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Landtag vor, der noch am selben Tag in erster Lesung behandelt worden ist.

Beförderungen

Der Minister hält die Beförderungssituation, besonders in den finanzschwachen Kommunen, für unerträglich. Eine berufliche Perspektive bei der Feuerwehr sei unverzichtbar, ansonsten könnte es noch häufiger zu Situationen wie zum Beispiel in Wuppertal kommen, wo immer mehr Beamte, die langfristig eine A 8 Stelle besetzen, die aber eigentlich mit A 9 zu bewerten sei, aufgrund des Beförderungsstaus in andere Gemeinden abwandern, bei denen sie sofort auf eine A 9 Stelle gesetzt werden. Durch den „Stärkungspakt Kommunalfinanzen" soll aber versucht werden, den Kommunen die erheblichen Liquiditätsprobleme zu nehmen und sie zu stärken. Gleichzeitig sollen dadurch Möglichkeiten geschaffen werden Beförderungen von Beamten auszusprechen.

LPVG

NRW soll Mitbestimmungsland Nummer Eins werden, sagte Jäger. Der öffentliche Dienst sei stets im Wandel begriffen, der durch die Weitsicht der Personal- und Betriebsräte mit begleitet werden müsse. Das Know-how müsse mitgenommen werden. Konkretes Ziel sei es, bis zum Frühjahr 2011 das LPVG zu reformieren und nicht nur zum Stand von 2007 zurückzukehren, sondern darüber hinaus das Instrument der Mitbestimmung durch neue Tatbestände zu stärken. Das Grundgerüst für den Gesetzesentwurf stehe zwar bereits, aber man werde das neue LPVG NRW nicht ohne einen Konsens mit den Gewerkschaften durch einen gemeinsamen Dialog gefunden zu haben, auf den Weg bringen.

Landesvorsitzender Uli Silberbach begrüßt die Bereitschaft der neuen Landesregierung, das LPVG NRW zu reformieren. Eine  Orientierung der Freistellungsgrenzen an den gestaffelten Regelungen im BetrVG sei wünschenswert. Das Prinzip „Privat vor Staat" müsse umgekehrt und hierzu die Mitbestimmung der Personalräte an Ausgliederungsentscheidungen etc. angepasst werden. Das Gruppen- und Vorstandsprinzip müsse beibehalten werden, um eine Vertretung beider Berufsgruppen zu garantieren. Reform des Dienstrechts - Der gemeinsame Dialog müsse geführt und einem hastigen Gesetzentwurf vorgezogen werden. Silberbach setzte sich dafür ein, das „Gesetz zur Stärkung der Personalhoheit der Kommune" (Stichwörter: Stellenobergrenzen, LOB für Beamte) weiter auszubauen und die Gerechtigkeitslücke zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten durch verpflichtende Regelungen zu schließen.  Neben den Ausführungen des Innenministers und Landesvorsitzenden Uli Silberbach wurden die Teilnehmer mit Referaten zur AZVO-Feu und zu neuen Entwicklungen im Beamtenbereich auf den neusten Stand gebracht. Einen breiten Raum wurde dem Thema „Rolle der Feuerwehr in der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr" eingeräumt. Mit zwei Fachreferaten von Herrn Thomas Hußmann (BF Düsseldorf) sowie Frau Sabine Funk (Wissenswerk) konnte deutlich gemacht werden, dass hier häufig Defizite bei den Feuerwehren bestehen, die dringend ausgeräumt werden müssen. So fordert die komba eine zwingende Beteiligung der Feuerwehren bei der Genehmigung von Veranstaltungen sowie eine bessere Qualifizierung der Führungskräfte in dem Bereich. Die Umfrage der komba zur Situation in den hauptamtlichen Wachen stellte das Vorstandsmitglied Dirk Stratmann vor. Ein wesentliches Ergebnis ist, dass 100 % der Befragten den Erhalt des 24-Stunden-Dienstes wünschen. Klar ist auch geworden, dass bei vielen Wachen Personal fehlt, dass nur durch Mehrarbeit ausgeglichen werden kann. komba fordert deshalb dringend die Aufstockung des Personals, um die Sicherheit der Bevölkerung und des Einsatzpersonals zu gewährleisten. In weiteren Kurzreferaten wurden die Themen komba Feuerwehrjugend sowie die Eingruppierung im Rettungsdienst und die Probleme bei den Flughafenfeuerwehren angesprochen.