Gesetz zur opt-out Zulage im Landtag - Zahlung in HSK-Kommunen möglich

Feuerwehr-Info 11/2010

Auf der gestrigen Tagung der Vertrauensleute und Personalräte der komba gewerkschaft aus dem Feuerwehr- und Rettungsdienstbereich in Neuss kündigte Innenminister Ralf Jäger an, sich dafür einzusetzen, dass die Verlängerung der opt-out Zulage noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet wird.

Am gleichen Tag, dem 10.11.2010, wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung in 1. Lesung im Landtag behandelt und an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Innenausschuss zu den weiteren Beratungen verwiesen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zahlung der Zulage bis zum
31.12.2013 zu verlängern. 

Damit wird einer Forderung der komba gewerkschaft entsprochen.

Sofern in den Ausschüssen keine Änderungen mehr vorgenommen werden, kann der Gesetzentwurf in 2. Lesung vom Landtag noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Damit könnte ab dem 01.01.2011 die Zulage von bis zu 20 € pro Schicht gezahlt und die bisher bestehenden opt-out Regelungen weiter angewendet werden.

Nach Aussage des Innenministeriums kann die opt-out Zulage auch in Kommunen im HSK in dem Rahmen, den der Leitfaden „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung" aufzeigt, gezahlt werden.

Köln, 11.11.2010

V.i.S.d..P.: Eckhard Schwill, komba gewerkschaft, Norbertstr.3 50670 Köln