komba gewerkschaft nrw fordert Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers auf, die Suspendierung der zehn Feuerwehrbeamten rückgängig zu machen

Foto: Archiv komba gewerkschaft nrw

OB deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Kommunalgewerkschaft bietet Gespräch an.

Köln/Düsseldorf, 3. Februar 2013. In einem Brief an den Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers fordert die komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, diesen auf, die Suspendierung der zehn Feuerwehrbeamten wieder rückgängig zu machen. Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw: „Die Suspendierung vom Dienst ist völlig überzogen und ist nicht durch das Landesdisziplinargesetz gedeckt. Der Oberbürgermeister ist hier deutlich über das Ziel hinausgeschossen.“ Erst dann, wenn mit einer Entfernung aus dem Dienst zu rechnen wäre oder wenn der Beamte die Ermittlungen erheblich beeinträchtigen würde, wäre eine derartig drastische Maßnahme wie die Suspendierung gerechtfertigt, erläutert Schwill.

Weil sie einen kritischen Kommentar auf Facebook veröffentlicht haben sollen, hat der Düsseldorfer OB letzte Woche zehn Feuerwehrleute suspendiert. Hintergrund ist die Diskussion um nicht vergütete Überstunden.

In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, wie Äußerungen von Beschäftigten über Arbeitgeber und Dienstherrn in Facebook oder anderen Internetforen zu werten sind. In den gegen die Beamten anlaufenden Disziplinarverfahren wird der Oberbürgermeister genügend Gelegenheit haben, diese Frage eingehend zu klären. Aus Sicht der komba gewerkschaft nrw hätte es aber soweit nicht kommen dürfen. „Erst durch das Hin und Her bei der Entscheidung zur Entschädigung der Feuerwehrbeamten ist ein großer Unmut in der Feuerwehr entstanden. Hier hätten wir uns als Gewerkschaft ein größeres Entgegenkommen des Oberbürgermeisters vorgestellt“, so Schwill.
Andere Städte wären mehr auf die Belange der Feuerwehrbeamten eingegangen und hätten großzügigere Entschädigungen gezahlt - das hätten auch die Feuerwehrbeamten in Düsseldorf von ihrem OB erwartet.

Jetzt heißt es aber die hohen Wogen zu glätten und wieder Ruhe in die Feuerwehr zu bringen. Daher das Gesprächsangebot der komba gewerkschaft nrw an den OB.

Schreiben an den Oberbürgermeister Elbers als pdf-Dokument zum Downloaden.

Pressemitteilung "komba gewerkschaft nrw fordert Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers auf, die Suspendierung der zehn Feuerwehrbeamten rückgängig zu machen" als pdf-Dokument zum Downloaden.