Landtag verlängert opt-out Zulage bis 31.12.2013

Feuerwehr-Info 14/2010

Der Landtag hat am 15.12.2010 in der 19. Sitzung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne, Linke und FDP und bei Enthaltung der CDU-Fraktion die Verlängerung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in NRW bis zum 31.12.2013 beschlossen. Damit wird einer Forderung der komba gewerkschaft entsprochen.

In der Beratung machten die Vertreter der Fraktionen deutlich, dass die Kommunen nunmehr die Gelegenheit haben zusätzliches Personal auszubilden und einzustellen, um in Zukunft flächendeckend die 48-Stunden-Woche im Einsatzdienst der Feuerwehr umzusetzen. Eine weitere Verlängerung der Zulage wird man nach überwiegender Auffassung der Politiker nicht mehr aussprechen wollen.

Durch die Verlängerung des Gesetzes können die ab 01.01.2011 vielfach abgeschlossenen opt-out Vereinbarungen mit Leben gefüllt werden. Für die Kommunen wie auch die Feuerwehrbeamten besteht nunmehr Planungssicherheit.

Die komba gewerkschaft fordert ebenso wie die Fraktionen im Landtag die Kommunen auf, endlich eine bedarfsgerechte Ausbildung und Einstellung von Feuerwehrbeamten durchzuführen, damit die 48-Stunden-Woche in den Feuerwehren flächendeckend realisiert werden kann. Die opt-out  Zulage darf nicht als Personalkosteneinsparungs-instrument benutzt werden.

Köln, den 16.12.2010

V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln