Resolution komba Feuerwehrtagung Neuss

Personalsituation in hauptamtlichen Wachen verbessern - Zahlung der opt-out Zulage ab 2011 sicherstellen - Beförderungen in HSK-Kommunen zulassen

Die Umfrage der komba gewerkschaft bei den hauptamtlichen Wachen hat es gezeigt: Es fehlt Personal bei den hauptamtlichen Feuerwehren!  Die komba gewerkschaft fordert die Kommunen auf in neues Personal zu investieren, damit auch in Zukunft der Brandschutz gewährleistet werden kann. Die Sicherheit der Bevölkerung, wie auch des Einsatz-personals, darf nicht durch den Rotstift bestimmt werden.

Der Koalitionsvertrag der neuen Rot-Grünen Landesregierung enthält Ankündigungen für den Bereich der Feuerwehr, die durchaus Hoffnung auf Besserung zulassen. Jetzt heißt es handeln! Die Feuerwehrbeamten erwarten von der Landesregierung, wie auch vom Landtag, dass die angekündigten Gesetze und Regelungen zügig umgesetzt werden. So muss das Gesetz zur Zahlung der opt-out Zulage noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Nur so kann eine lückenlose Weiterzahlung der Zulage auch ab 2011 ermöglicht werden. Zusätzlich muss die Zulage ohne die Schranken der Haushaltssicherung gezahlt werden können. Wer mehr Dienst leistet muss dafür auch entlohnt werden!

Die komba gewerkschaft und die von ihr vertretenen Feuerwehrbeam-ten erwarten von der Landesregierung, dass auch für Kommunen im HSK trotz des Sparzwangs in großem Umfang Möglichkeiten eröffnet werden Beförderungen auszusprechen. Gerade die Leistungen der Feuerwehrbeamten, die sogar ihr Leben für die Bevölkerung einsetzen, müssen wieder ausreichend honoriert werden. Die starren Schranken der Haushaltssicherung müssen gelockert werden.

Neuss, 10.11.2010

V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln