Zusage der Regierungsfraktionen: Feuerwehrzulage wird in NRW wieder ruhegehaltsfähig

Kritisiert wurde die fehlende Bereitschaft des Landes, bereits jetzt die Sonderzulage wieder zu erhöhen und sie bereits in der ersten Stufe des Dienstrechtsgesetzes (sogenanntes Reparaturgesetz)  in die Grundgehaltstabelle einzufügen. Die Kritik aus der Reihe der 200 Teilnehmenden an der komba Feuerwehrtagung war inhaltlich heftig, aber atmosphärisch sachlich. Die Vertreter der Landtagsfraktionen mussten sich anhören, was den Feuerwehrleuten auf den Nägeln brennt: Ungerechte Sparmaßnahmen, politische Versprechungen die nicht eingehalten wurden, Expertenanhörungen, deren Ergebnisse in Schubladen verschwinden. Die Verdrossenheit der Feuerwehr über die Vertreter der politischen Branche war unüberhörbar. Mit einer gewissen Überraschung nahmen die Landtagsabgeordneten zur Kenntnis, dass in NRW eine hochspezialisierte Gruppe von 10.800 Feuerwehrleuten für Sicherheit, Brandschutz, Bergung und Rettung sowie technische Hilfe sorgen. 80 Prozent befinden sich in den Besoldungsgruppen A7 bis A 9, den sogenannten Brandmeisterdienstgraden, wie Bernd Schulzki, Mitglied im Vorstand des Fachbereiches Feuerwehr und Rettungsdienst, feststellte. „A 7“, ergänzte Vorsitzender Brewer „das sind monatlich 1700 Euro netto.“ Um dorthin zu kommen, seien vier Ausbildungsberufe nötig: Abgeschlossene Handwerkslehre, feuerwehrtechnische Ausbildung, Ausbildung zum Rettungsassistenten und Ausbildung zum Berufskraftfahrer, um tonnenschwere Spezialfahrzeuge auch durch enge Altstadtgassen zu chauffieren.

Ansehen der Feuerwehr erneut Spitze
Roland Staude, zweiter Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw, eröffnete die Fachtagung. Er gratulierte den Feuerwehrleuten, die erneut zum sechsten Mal hintereinander den Spitzenplatz der beliebtesten Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes in der Umfrage des deutschen beamtenbundes und tarifunion (dbb) belegten. Für diese “Liebeserklärung“ der Bürgerinnen und Bürger und das hohe Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Professionalität der Feuerwehr, könnten sich die Beamten und Tarifangestellten unter den „Blauröcken“ jedoch wenig kaufen. Die Feuerwehr frage nicht nach dem Sinn, wenn der Alarm kommt. Sie rückt aus. Sie diskutiere nicht,  sondern sie helfe, ohne Ansehen der Betroffenen oder der angetroffenen Situationen. Sie packen dort an, wo für sie selbst Gefahr für Leib und Leben droht. Sie rücken dort vor, wo andere die Flucht in die Sicherheit suchen. Gefahren oder Ekel hält sie nicht ab, das zu tun, was unvermeidbar getan werden muss. Von der Bergung der vier Brandopfer auf der A 46 bis zur Rettung bedrohter Menschen aus brennenden oder verqualmten Räumen.

Staude: „Die Arbeit der Feuerwehr muss politisch anerkannt werden. Nicht in Sonntagsreden, sondern in der gesetzgeberischen Arbeit und der Praxis der ministeriellen Administration. Politische Zusagen müssen so sicher gehalten werden wie die Hilfeleistung der gerufenen Feuerwehr verlässlich ist“. Ohne Feuerwehren wäre das Chaos im Leben der Menschen vorprogrammiert. Am Beispiel der Feuerwehrzulage im Ruhestand, der Sonderzuwendung in der ersten Stufe der Dienstrechtsreform und bei vielen anderen drängenden beruflichen Problemen, mit denen Feuerwehren und Rettungsdienste zu kämpfen hätten, gäbe es für Regierende und Fraktionen Gelegenheit, ihre Solidarität mit der Feuerwehr nicht nur verbal, sondern auch praktisch zu leben. Giftschränke im Finanzministerium dürfe es hier nicht geben. Das Erfordernis der Kostenneutralität sei eine nicht hinnehmbare Bedingung, wenn es um die Feuerwehren geht, die sich „bedingungslos“ einsetzen.